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Einkaufswagen

AGB

  • 1  Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge des Online-Shops zwischen uns, der Diakonie Werkstätten Halberstadt gGmbH und Ihnen als unsere*n Kund*in. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher*in, Unternehmer*in oder Kaufmann/-frau sind.

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(3) Abweichende Bedingungen des/der Kund*in akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

  • 2  Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an den/die Kund*in, die im Katalog beschriebenen Produkte zu bestellen. Der/die Kund*in kann aus unserem Sortiment Produkte oder sonstige Leistungen auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der/die Kund*in bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(2) Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der/die Kund*in einen verbindlichen Auftrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(3) Wir schicken daraufhin dem/der Kund*in eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des/der Kund*in nochmals aufgeführt wird und die der/die Kund*in über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.

 

In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem/der Kund*in von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots des/der Kund*in dar. Ein Vertrag zwischen dem/der Kund*in und uns kommt zustande, sobald wir die Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben.

(4) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

  • 3  Teillieferungen und Vorbehalt der Vorkassenzahlung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Bei Bestellungen von Kund*innen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassenvorbehalt). Falls wir von dem Vorkassenvorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie darüber unverzüglich unterrichten.

  • 4  Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf unserer Homepage angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem/der Kund*in im Bestellformular angegeben und sind von dem/der Kund*in zu tragen, soweit der/die Kund*in nicht von seinem/ihrem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der/die Kund*in Verbraucher*in ist.

(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 9 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 9 Abs. 1). Der/die Kund*in hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(5) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 3 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

  • 5  Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(2) Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden Ihnen im Laufe des Bestellprozesses zur Auswahl präsentiert.
(a) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
(b) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(4) Als Käufer*in dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

 

(5) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der/die Kund*in bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er/sie uns für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

(6) Die Verpflichtung des/der Kund*in zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

  • 6  Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

(2) Ist der/die Kund*in Unternehmer*in i. S. d. § 14 BGB gilt ergänzend folgendes:
(a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(b) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der/die Kund*in hat uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Der/die Kund*in hat auf unser Eigentum hinzuweisen.
(c) Der/die Kund*in ist bis auf Widerruf gemäß unten (cc) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
(aa) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Herstellerin gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

 

 

(bb) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der/die Kund*in schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von uns gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des/der Kund*in gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(cc) Zur Einziehung der Forderung bleibt der/die Kund*in neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der/die Kund*in seinen/ihen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner/ihrer Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der/die Kund*in die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner*innen uns bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner*innen (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des/der Kund*in zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(dd) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des/der Kund*in oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

  • 7  Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Wenn Sie Unternehmer*in i. S. d. § 14 BGB sind, gilt Folgendes:
(a) In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an eine*n Verbraucher*in (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
(b) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung.

Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden.
(c) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des/der Hersteller*in oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(d) Die Mängelansprüche des/der Käufer*in setzen voraus, dass er/sie seinen/ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der/die Käufer*in die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(e) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(f) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der/die Käufer*in den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der/die Käufer*in ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(g) Der/die Käufer*in hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der/die Käufer*in die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(h) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt.

Andernfalls können wir von dem/der Käufer*in die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den/die Käufer*in nicht erkennbar.
(i) Ansprüche des/der Käufer*in auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(j) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des/der Käufer*in, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des/der Käufer*in gem. § 8 Abs. 1 und § 8 Abs. 3 verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

  • 8  Haftung

(1) Wir haften dem/der Kund*in gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kund*in regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

 

  • 9 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher*innen haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben
(c) individuell signierte Produkte.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Diakonie Werkstätten Halberstadt gGmbH, Am Bahndamm 9, 38820 Halberstadt, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail: info@diakonie-werkstaetten-halberstadt.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular – siehe unten.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Diakonie Werkstätten Halberstadt gGmbH
Am Bahndamm 9
38820 Halberstadt
info@diakonie-werkstaetten-halberstadt.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

________________________________________________________________________

________________________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)____________________________

Name des/der Verbraucher*in ________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher*in _____________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher*in (nur bei Mitteilung auf Papier)_____________________________________

Datum______________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

  • 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher*in abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
(3) Sofern es sich bei dem/der Kund*in um einen Kaufmann/-frau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem/der Kund*in und uns der Sitz der Diakonie Werkstätten Halberstadt gGmbH.
(4) Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.

 

  • 11 Bearbeitungszeit

(1)  Die Bearbeitungszeit nach Eingang der Zahlung beträgt drei Werktage.

Stand: Januar 2021

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